Bundesweites Vernetzungstreffen in Berlin 26.-29.3.2009

Am 12.11. haben in Hamburg mehr als 7000 Schülerinnen und Schüler für bessere und kostenlose Bildung gestreikt.
Für dasselbe Ziel gehen am Freitag, 21.11., die Studierenden an der Uni Hamburg auf die Straße. Sie setzen sich einerseits gegen Studiengebühren, andererseits gegen die laufenden negativen Veränderungen an der Uni ein.
Seit 1999 werden die Hochschulen in Europa durch den Bologna-Prozess mehr und mehr zu Bildungsunternehmen umgewandelt, die anstatt die Studierenden umfassend zu bilden prüfbares Fachwissen in einem eng umgrenzten, für Karrierezwecke nutzbaren Bereich vermitteln und dafür Studiengebühren kassieren sollen. Durch diese Entwicklung wird die Auswahl der Studiengänge immer kleiner, weil viele sogenannte Orchideenfächer, wie z.B. viele Geisteswissenschaften, die keinen wirtschaftlich verwertbaren Nutzen abwerfen, aus den Hochschulen verdrängt werden.
Gleichzeitig versuchen der Hamburger Senat und die Uni-Präsidentin Auweter-Kurz an der Uni möglichst viel Geld einzusparen und das, was übrig bleibt entsprechend der Ziele des Bologna-Prozesses zwischen den Fachbereichen umzuschichten. So werden die Naturwissenschaften gefördert, während z.B. die Fakultät Erziehungswissenschaften (also Erzieher- und Lehrerinnenausbildung!) mit massiven Kürzungen regelrecht kaputtgespart wird.

Um gegen diese bildungsfeindliche Politik zu protestieren findet am Freitag den 21.11. eine Demo statt. Sie beginnt um 15:00 Uhr vor dem Audimax (Uni-Campus/Von-Melle-Park) und wird zum Rathaus ziehen.
Das Bildungsstreikkomitee Hamburg ruft alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Menschen, die ein Interesse an guter, bezahlbarer Bildung für Alle haben auf, sich an der Demo zu beteiligen.

Diese Liste ist nur eine Anregung und weder ein genauer Zeitplan noch eine Anweisung wie genau wir einen Schulstreik organisieren. Grundsätzlich gibt es für Schüler kein Streikrecht im eigentlichen Sinne. Wir haben hier in Deutschland das gleiche Problem wie die Arbeiterbewegung (Gewerkschaftsbewegung) im 19. Jahrhundert: Wir müssen uns das Streikrecht erkämpfen. Wir haben zwar durch das Grundgesetz ein Versammlungsrecht, Koalitionsrecht (Zusammenschlüsse wie Gewerkschaften), und ein freies Meinungsrecht. Auch gibt es für uns das Recht der freien Presse (für unsere Flugblätter). Diese Grundrechte stehen über dem Schulgesetz, welches unsere Schulteilnahme regelt. Auf diese Rechte könnt ihr euch berufen, wenn ihr euch am Schulstreik beteiligt. Wir haben das Recht uns zu versammeln, wir haben das Recht über unsere Dinge zu informieren und an Demos teilzunehmen, sowie dem Unterricht fernzubleiben. Diese Rechte gelten für jeden Menschen.

Jetzt noch zwei längere Tipps wie ihr bei euch an der Schule einen Streik organisieren könntet. Diese beiden Methoden sind auch kombinierbar.

Methode 1:
Informiert eure MitschülerInnen über den Schulstreik. Verteilt Flugblätter an eurer Schule. Versucht die SchülerInnenvertretung an euerer Schule für unser Anliegen zu gewinnen.
Wenn ihr dann die SchülerInnenvertretung auf eurer Seite habt oder selbst seid, habt ihr das Recht eure SchülerInnen zu informieren. Das heißt ihr dürft Informationsveranstaltungen für die SchülerInnen organisieren, Plakate für eure Sachen aufhängen, in Klassen reden, egal ob das die LehrerInnen gerade stört. Ihr dürft eure KlassensprecherInnen informieren, Lautsprecherdurchsagen für eure Anliegen machen. Ihr könnt auch eine Vollversammlung eurer ganzen Schule einberufen.
Ihr könnt auch, wie die Schulsprecherin an einer Schule in Eidelstedt, einen Infostand über den Schulstreik machen. An dieser Schule wird dazu immer in der zweiten Pause gemacht. Es besteht lediglich Informationsplicht gegenüber dem Schulleiter, jedoch keine Rechenschaftspflicht, längere Gespräche etc. Ja, und da liegt der Knackpunkt, erlaubt er gar nichts von dem was ich hier aufführe, braucht es eine andere Methode > Methode 2.

Wenn ihr eine Vollversammlung genehmigt bekommt nutzt diese zur Information euer MitschülerInnen, ladet dazu jemanden von uns (Bildungsstreikomitee) ein. Am besten am Morgen des 12. November. Ihr könnt dann die Vollversammlung nutzen um mit allen zur Demo zu gehen.
Trefft euch ein paar Tage vorher mit gleich gesinnten Schüler an der Schule, besprecht wie die Stimmung an euerer Schule ist, überlegt euch was ihr noch für den Streik braucht:
Malt vorher oder morgens an euer Schule Transparente, malt Schilder, überlegt ob ihr ein Megafon braucht (Wenn die SV ein Konto hat, über das sie verfügen kann, kauft ein Megafon. Günstige gibt es z.B. bei Conrad) überlegt ob ihr Musik braucht (CD/ Kassettenrekorder). Was sicher hilft ist, wenn ihr Streikwesten wie die Gewerkschaften bastelt. Aus Müllsacken kann man sehr schnell welche machen. Einfach am Sackende drei Löcher mit der Schere schneiden (Für Arme und Kopf), dann mit breiten Eddings beschriften: z. B. »Schulstreik«, »Wir streiken« oder unser bundesweites Motto »Bildungsblockaden einreisen«. Auch Forderungen von uns/euch auf die Westen zu schreiben ist möglich.
Wenn ihr eure Schule rausgeholt habt, überlegt ob ihr noch eine Schule »abholen« könnt. Ihr habt das Recht, eine Spontandemo anzumelden bzw. einfach durchzuführen (ihr müsst nur wissen in welcher Straße die andere Schule ist und braucht einen Anmelder).

Methode 2:
Wenn die Schülervertretung oder der Schulleiter nicht auf eurer Seite ist oder sogar gegen euch arbeitet, ist euch erstmal die Möglichkeit genommen, mittels Methode 1 euch Gehör zu verschaffen. Vielleicht ist es euch nicht erlaubt in der Schule für den Schulstreik zu werben, Aktionen auf dem Schulhof zu machen etc. Informiert trotzdem eure MitschülerInnen, Redefreiheit habt ihr immer, es kommt jetzt darauf an, soviel wie möglich an der Schulleitung vorbei zu mobilisieren, ohne das sie euch hindern können: Verteilt Flugblätter VOR eurer Schule, plakatiert UM eure Schule herum Plakate des Schulstreikbündnisses. Treffe dich mich gleichgesinnten MitschülerInnen an deiner Schule. Versucht eine Aktion am 05.11 mit euren Schülern zu machen (siehe Kasten). Geht durch die Klassen und stellt die Aktion vor, sprecht mit KlassensprecherInnen und MitschülerInnen. Auch wenn es erst so aussieht, als ob keine/r Bock hat, lasst euch von doofen Sprüchen nicht entmutigen. Es kommt darauf an jede/n zu informieren damit die Chance steigt, dass sich am Tag der Aktion oder dem Schulstreik, Leute spontan anschließen. Besorgt euch Aufkleber vom Bündnis und verschönert die Klos.
Macht euch Gedanken, was ihr für den Tag des Schulstreiks braucht, z.B. Transpistoff, Schilder, Megafon, Streikwesten, gute Musik, Anlage etc. und sprecht ggf. das Schulstreikbündnis an.
Falls am Tag des Schulstreiks deutlich wird, dass euer Schulleiter euch nicht gehen lassen will, einschließt etc. ist es sinnvoll, sich einfach vor Schulbeginn VOR der Schule zu sammeln. Bildet Streikposten (Menschen,die vor den Schultoren stehen und darüber aufklären, dass heute gestreikt und NICHT in die Schule gegangen wird!) und versucht alle MitschülerInnen davon zu überzeugen mit euch vor der Schule z.B. Transparente, Schilder etc. für die Demo zu malen um nicht dem Schulleiter »in die Fänge« zu gehen. Bis zur Demo muss Zeit überbrückt werden, also denkt euch ein kleines Programm aus: Material fertig machen, kleine Reden (lest unsere Flyer oder eigene Reden laut vor), denkt euch Sprüche für die Demo aus und probt diese. Überlegt, ob ihr eine Schule abholen könnt. Ihr habt das Recht eine Spontandemo anzumelden bzw. einfach durchzuführen (ihr müsst nur wissen in welcher Straße die andere Schule ist und braucht einen Anmelder). Wenn ihr SchülerInnen »befreien« müsst, wendet euch an LehrerInnen oder auch Hausmeister mit Schlüssel, die dem Streik gegenüber freundlich gesinnt sind. Mit dem Druck aller vor dem Schulhof wartenden müsstet ihr laut und eindrucksvoll genug sein, um jeglichen Unterrichtsstartversuch zu verhindern.
Denkt daran, sie haben kein Recht euch festzuhalten. Geht in die Klassen und sprecht einfach nur zu den SchülerInnen (Guten Morgen! Heute ist Schulstreik! Wir sammeln uns vor der Schule um zur Demo zu gehen!), ihr müsst niemanden um Erlaubnis fragen, lasst euch nicht einschüchtern und nochmal: ganz zur Not organisieren wir Rechtsschutz.

Falls die Mobilisierung an eurer Schule sehr problematisch verläuft, ihr euch angegriffen oder einfach nicht wohl fühlt, sprecht das Bündnis an. Manchmal hilft es sehr, wenn Schulfremde sich beteiligen. Z.B. auch am Schulstreikttag selbst. Falls ihr denkt, es könnten sich nachher große Schwierigkeiten für euch ergeben wenn ihr als »OrganisatorIn« in allen Klassen rumlauft und SchülerInnen zum Streik aufruft, sprecht das Bündnis an. Wir wollen euch helfen.
Falls alles nicht hilft, denkt daran, über Freunde, Gespräche außerhalb der Schule etc. könnt ihr auch eine erstmal kleine Gruppe aufbauen. Setzt euch trotzdem das Ziel, sich an der Demo zu beteiligen, vielleicht auch nur mit wenigen Leuten.

Mit mehreren Leuten trafen wir uns am Mittwoch dem 22.10.2008 beim Diakoniestreik um unsere Solidarität auszusprechen und für unseren Streik zu werben.

Am 21. Oktober trafen wir uns mit 8 Leuten um zwei Transparente, eines für Infostände und eines zum Werben und zur Aussprache unserer Solidarität auf anderen Streiks (z.B. von ver.di), zu malen.

Aus der Jungen Welt vom 13.10.08

Gemeinsam lernen

Bildungskongress in Berlin: Schüler werten bisherige Streikerfahrungen aus. Bundesweite Proteste für Verbesserungen des Schulsystems im November geplant.

Überall am Mathegebäude der Technischen Universität Berlin hängen gelbe Plakate mit einem Bulldozer und der Aufschrift »Bildungsblockaden einreissen!« Am Wochenende versammelten sich etwa 150 Schüler aus der gesamten BRD für einen Kongress unter diesem Motto, um Schülerproteste zu organisieren. In einem Monat, am 12. November, steht ein bundesweiter Schulstreik an, um gegen die anhaltende Misere im deutschen Bildungssystem zu protestieren.

In den vergangenen Monaten waren 30000 Schüler in einer Reihe von Städten in den Streik getreten. Der Kongress am Wochenende bot den Aktivisten die erste Gelegenheit, sich bundesweit auszutauschen. Schüler waren aus rund zwanzig Städten, darunter München, Lüneburg und Essen, angereist; aus Kassel und Stuttgart gab es extra Busse, die von Gewerkschaften oder der Linkspartei gesponsert wurde. Aus dem Ausland waren ebenfalls Unterstützer gekommen, zum Beispiel Frederik Nielsen von der dänischen Schülergewerkschaft DGS oder Mirenia Siokou von der griechischen Gruppe »Schüler-Aufbruch«, die über Bildungsproteste in ihren Ländern berichteten.

Drei Stunden waren dafür angesetzt, um aus jeder Stadt über die bisherigen Proteste und die Vorbereitungen für den nächsten Streik zu berichten. Viele Aktivisten wurden von der großen Resonanz auf die Streikaufrufe überrascht. Jonas Orlikowski aus Lüneburg meinte: »Die Idee für einen Schul streik haben wir zu zweit ausgedacht – wir hielten es für eine Utopie.« Doch Anfang Mai haben rund 3000 Lüneburger Schüler gegen die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre (»G8«) gestreikt. Willi Hertelt, ein Streikaktivist aus dem Norden Berlins, erklärte, eine große Schülerbewegung sei notwendig und machbar: »Damit können wir nicht nur die Schule verändern!«

Für die Mobilisierung zu den Streiks hatte es neben Flyern und Plakaten auch kreative Aktionen gegeben. In Kassel legten sich Jugendliche vom Streikbündnis auf die Straße und umrissen ihre Körper mit Kreide, um »Bildungsleichen« darzustellen. In Berlin wurde die »Patientin Bildung« auf einer Krankenliege vor das Rote Rathaus getragen. Doch Protest ist nicht immer einfach: Aktivisten aus München berichteten, mit dem seit Monatsbeginn gültigen neuen bayerischen Versammlungsgesetz sei es nicht einmal mehr möglich, dass zwei Menschen Flyer verteilen, ohne das vorher bei der Polizei anzumelden.

Ein besonderer Schwerpunkt des Kongresses mit seinen zahlreichen Arbeitsgruppen bildete die Ablehnung von Privatisierungen im Bildungsbereich und des dreigliedrigen Schulsystems. Die meisten Teilnehmer hatte der Workshop zum Thema »Schule im Kapitalismus«. Parallel zum »Bildungsgipfel« der Bundesregierung am 22. Oktober in Dresden soll ein Gegenkongress von Studierenden und Gewerkschaften stattfinden.

Im Mittelpunkt des Berliner Kongresses stand die Idee, Schülerproteste mit Protesten von Studierenden und Beschäftigten zu verbinden. Beim Workshop »Tous Ensemble! Alle Zusammen!« ging es darum, wie eine gemeinsame Protestbewegung gegen Sozialabbau entstehen könnte. Ein Aktivist erzählte vom Streik der Berliner Verkehrsbetriebe im März dieses Jahres: »Jugendliche haben den Streikposten am Betriebsbahnhof Kuchen gebracht und mit ihnen diskutiert.« Das sei wichtig, um die Belange von Beschäftigten zu erfahren und gemeinsame Forderungen zu entwickeln.

Mehre Schüler nahmen sich vor, in dieser Woche zu den Streikkundgebungen der GEW zu gehen. Die Solidarität zwischen Schüler- und Lehrervertretern wurde in verschiedenen Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht (siehe Randnotiz), denn beide hätten viele Forderungen gemein: unter anderem die Abschaffung des gegliederten Schulsystems, die Einstellung von mehr Lehrern und die Demokratisierung der Bildung.

Für den bundesweiten Streiktag im November rechnen die Organisatoren mit Zehntausenden Teilnehmern in ganz Deutschland. Doch auch dieser Protesttag kann nur ein weiterer Schritt hin zu einer größeren Bewegung sein, wenn etwas geändert werden soll. »Wir müssen das Konfrontationsniveau erhöhen, mit Straßenblockaden und Schulbesetzungen, wie das in Frankreich gemacht wird«, meinte ein Aktivist auf dem Abschlussplenum.

Wladek Flakin, Junge Welt vom 13.10.08